hohes SIM-Karten Pfand & Papierrechnung vom BGH als unwirksam erklärt.

Drillisch verliert vor dem BGH in zwei Punkten.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Klauseln des Mobilfunkanbieters Drillisch für nichtig erklärt! Das Unternehmen verlangte bei Stilllegung einer ihrer SIM-Karten einen unangemessen hohen SIM-Karten Pfand von 29,65 Euro. Außerdem wurden für Papierrechnungen 1,50 Euro berechnet. Diese Klauseln sind nun für unwirksam erklärt worden

Hohe Preise für SIM-Karten Pfand und Papierrechnung bei Drillisch war einmal

Am 9.Oktober Urteilte der BGH in Karlsruhe gegen den Mobilfunkbetreiber Drillisch und für den Kunden. Demnach darf das Mobilfunkunternehmen keine erhöhte Pfandgebühr für SIM-Karten entrichten, die über dem Materialwert liegen. Drillisch hatte den Betrag von 29,65 Euro als „Schadensersatz“ bei Kunden einbehalten, sollte der Kunde die SIM-Karte nicht innerhalb von drei Wochen nach Kündigung des Mobilfunkvertrages an das Unternehmen zurück senden. Vor dem BGH argumentierte Drillisch, dass eine professionelle Entsorgung der SIM-Karte wirksamer wäre als wenn der Kunde die SIM-Karte einfach nur zerschnitten und im Hausmüll entsorgt hätte. Drillisch hatte demnach auch bedenken im Hinblick auf Datenschutz. Der BGH erklärte hier:

Selbst zum Schutz vor rufschädigen Datenschutzskandalen darf das Unternehmen ein derart hohes Pfand nicht einfordern.

Begründung des BGH

Der BGH ließ dies nicht gelten und wertete die Klausel, des Mobilfunkproviders, als „unangemessene Benachteiligung“ seiner Kunden. Des weiteren kommt der BGH zu dem Entschluss, dass eine deaktivierte SIM-Karte für Datenspione weniger Interessant sein dürfte als eine aktivierte.

Außerdem fiel der Bundesgerichtshof auch ein Urteil in Bezug auf Papierrechnungen

Auch für Nichtig erklärte der Bundesgerichtshof die Klausel der Papierrechnungen in den Verträgen von Drillisch. Hier fordert das Mobilfunkunternehmen für die Erstellung einer Papierrechnung pro Monat 1,50 Euro beim Kunden ein, wenn diese erstellt und per Post verschickt werden müsse. Immerhin, so das oberste Karlsruher Gericht, liegt es im Interesse des Unternehmens eine Rechnung zu stellen. Dem Verbraucher aber dürfe daher kein erhöhter Mehraufwand entstehen. Ausnahmen, so räumten die Richter des BGH´s ein, könne es nur geben wenn die Mobilfunkprovider ausschließlich online ihre Verträge an Kunden heran tragen. Verfügt das Unternehmen aber zusätzlich über Ladenfilialen, in denen Verbraucher ohne einen eigenen Internet-Anschluss Verträge abschließen und Produkte kaufen können, ist das Unternehmen gezwungen Rechnungen auf Wunsch per Post dem Verbraucher zu zustellen.

BGH Urteil gegen Drillisch
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